Ideen zum Ausgleich des kommunalen Haushaltes
Sachsens Kommunen stehen vor vielerlei Herausforderungen. Die Haushalte der größten Kreisstädte, sowie dem Großteil der Gemeinden, zeigen ein Defizit. Dieses Defizit wird noch verstärkt, wenn flächendeckend doppische Finanzsysteme eingeführt werden, nach denen Rückstellungen mit zu den Schulden zählen. Trotzdem ist dieser Schritt gut und sinnvoll.
Damit die kommunalen Finanzen nicht in dieser Falle stecken bleiben und die Kämmerer aufatmen können, gibt es verschiedene Wege, die einzeln einen Tropfen auf dem heißen Stein darstellen, doch gemeinsam wirklich etwas bewirken können.
Lernen von den Besten
Über schuldenfreie Kommunen wird in den Medien berichtet. Drei statistische Landesämter veröffentlichen in regelmäßigen Abständen die Namen und weitere Daten dieser Gemeinden und Städte. Die Berichterstattung über diese Erfolge schafft es meistens nur bis in die regionalen Medien, doch trotzdem kreiert es ein belohnendes Medienumfeld und eine wohl gesonnene Öffentlichkeit gegenüber den Räten und Verwaltungen. Natürlich gibt es keinen Königsweg zum Ausgleich des Haushaltes, denn jede Kommune hat andere Ausgangsvoraussetzungen. In vielen Bereichen sollten trotzdem vergleichbare Variablen auftauchen.
Was die Piraten schon lange fordern
Die Piratenpartei Sachsen steht für undogmatische Einzelfallentscheidungen in Haushaltsfragen. In diesem Kontext sollen auch folgende Vorschläge betrachtet werden, welche auf statistischen Informationen fußen.
Anscheinend gibt es Arten des Vorgehens, welche von jeder Kommune kopierbar und leicht zu beachten sind. Beispielsweise kann das Einbinden der Bürger in Entscheidungsprozesse und damit auch das Wecken von bürgerschaftlichem Engagement Wunder wirken. Die Bevölkerung muss für die Haushalte sensibilisiert werden. Hier ist Transparenz wieder die entscheidende Komponente. Das kann man beispielsweise über Schuldenuhren im Internet und am Rathaus verwirklichen und auch, indem man die Bürgerbeteiligung stärkt und die Verwaltung durchschaubarer gestaltet.
Zu Transparenz gehört auch Verständlichkeit
Wenn die Schuldenfreiheit in den Augen der Bürger ein löbliches Ziel darstellt, stärkt es die Position der kommunalen Verwaltung und Räte. Das kann nur geschehen wenn die Bürger auch die genaue Situation begreifen. Die Darstellung der Verschuldung in Pro-Kopf-Werten oder die einfache Benennung, kann schon stark zur Akzeptanz beitragen und den Bürgern das Ziel vor Augen führen.
Weitere Wege zu mehr Verständnis sind öffentliche Selbstverpflichtungen, Verbesserungen beim Personaleinsatz und die Vermeidung von Folgekosten. Ein Zeitziel mag vielleicht manchmal unklar und realitätsfremd wirken, doch kein Politiker möchte hier ein Scheitern verantworten müssen. Es stellt vielleicht einen nötigen Ansporn dar. Ein 'in anderen Kommunen sieht es auch nicht besser aus', bringt Niemanden voran.
Fehlinformation stoppen
Zum Beispiel verkündete man im Jahr 2010 aus Dresden stolz, man wäre Schuldenfrei. Dies stellt leider nur die halbe Wahrheit dar. Weder für den Bürger hatte das positive Auswirkungen, noch ging es der Kommune besser als vorher. Die Schulden hatten sich nur vom kommunalen Haushalt in die Eigenbetriebe verlagert, welche aber teilweise für die Daseinsfürsorge der Dresdner Bürger zuständig sind. Die Piratenpartei steht hier für eine ganzheitliche Betrachtung ein, welche auch die statistischen Landesämter befolgen.
Quellen: u.a. Haushaltssteuerung und Dr. Marc Gnaedinger
JohnSilver
Diesen Vorschlag, der im wesentlichen "Transparenz der Verwaltung" inklusive des Haushaltes und des Wirtschaftens mit selbigem beeinhaltet, unterstütze ich gern. Besonders gefällt mir die Idee mit der Schuldenuhr am Rathaus. Dadurch wird das Verständnis für die Problematik geweckt, es fehlen aber noch konkrete Vorschläge um das angestrebte Ziel der Schuldenfreiheit zu erreichen. Möglichkeiten z.B.: -Verkauf von Anteilen der Eigenbetriebe der Stadt (nur an Einwohner der Stadt) gegen Gewinbeteiligung, so kommt (erstmal) Geld in die Kasse. Weiterverkauf der Anteile ist nicht zulässig, nur Rückverkauf an die Stadt. -Verstärkte Werbung von Privatsponsoren für Tierpark, Museen, Oper und Theater gegen Freikartenkontingent - Werbung um Privatsponsoring für Parks, Grünanlagen, Brunnen, Spielplätze usw., öffentliche Nennung und Würdigung von Sponsoren. -Prominente Flächen (Schornstein HKW Nord II) als Werbeträger vermieten. -Zulassung von mehr Kleingewerbe, besonders im Handel, Förderung dezentraler Strukturen, weg vom "Zentrenkonzept" das nur große Einkaufsmärkte vor Konkurrenz schützt. -Mehr Konzessionen für mobile Stände (Händler, aber warum nicht auch Straßenmusiker und Künstler), nicht nur am Markt. -Belebung ehemaliger Kulturstätten, z.B. Freilichtbühne Küchwald, das könnte eine Erfolgsgeschichte werden (zu DDR-Zeiten regelmäßig gut besucht). -Klare Vereinbarung mit dem CFC; bei Erreichung Höherklassigkeit Gewinnbeteiligung der Stadt als Ausgleich für die Stadionfinanzierung.