Städtische Beteiligungen und Aufgaben auf sinnhaftigkeit überprüfen
Momentan stehen einige Beteiligungen der Stadt in roten Zahlen. Beispiele sind (das Schlosshotel Rabenstein), das Kulturkaufhaus Tietz, die Stadthalle und noch ein paar mehr. Letztere soll demnächst sogar noch erweitert werden, obwohl wir eine gut ausgebaute Messe in Chemnitz haben.
Diese Beteiligungen sollen untersucht, nach Möglichkeit in ihren Kosten und der Nutzung eingeschränkt und notfalls abgestoßen werden. Momentan nehme ich eine Macht-orientierte Politik in diesen Randbereichen der städtischen Aufgaben wahr. Im Gegensatz dazu stehen ständige Eingeständnisse in den Gewinnträchtigen Bereichen der Ver- und Entsorgung, oder anders ausgedrückt, der Daseinsfürsorge der Chemnitzer Bürger. Ein paar Beispiele dafür sind die Abgabe des Stromnetzes an den örtlichen Energieversorger zu einem Dumping-Preis, der unbedachte Abwasserkonzessionsvertrag und die Kürzungen in den sozialen Bereichen.
Kurz: Defizitäre Beteiligungen in den Randbereichen der städtischen Aufgaben aufgeben, aber Daseinsfürsorge sorgfältig behandeln und sichern.
KFleischer ist dagegen
Im Gegensatz zu den Vertretenen Meinungen "Die Privaten machen das sicher besser" bin ich der Meinung, dass in jedem Marktsegment ein finanziell Selbstständiger Staatsbetrieb eine Bereicherung darstellt. Stadtwerke konnten im Strommarkt z.B. das Oligopol der großen 4 angreifen. Die Aufgabe dieser Staatsbetriebe muss es natürlich sein, Gewinn orientiert zu wirtschaften. Wer Hauptaktionär/Haupteigentümer dieser Unternehmen ist, macht praktisch keinen Unterschied. Heutzutage herrscht sowieso eine Management-Kultur - keine Unternehmer-Kultur.
Die Stadt hat weiterhin auch die Aufgabe Fähigkeiten der Stadt zu erhalten. Deshalb kann eine Beteiligung an einer Unternehmung die defizitär ist im Rahmen der lokalen "Volkswirtschaft" durchaus Sinn machen. Hier muss dann aber das Ziel sein, die Fähigkeit zu erhalten und die Wirtschaftlichkeit bald möglichst wieder herzustellen. Dazu wäre jemand mit dem Fähigkeitsprofil eines "Sanierers" oder "VorInsolvenzverwalters" gefragt. Denn - das gebe ich gern zu - die Stadtorgane selbst soll keine Wirtschaftlichen Führungsentscheidungen fällen. Dafür soll es speziell ausgebildete Fachangestellte geben.