Radarfallen nur an Unfallschwerpunkten
Blitzer werden, nicht nur nach der Überzeugung von wütenden Bürgern, an nicht sicherheitsrelevanten Stellen aufgestellt. Auch die örtliche Polizei ist von dieser Tatsache überzeugt. Inzwischen stellen die Blitzer eine nicht mehr weg zu denkende Einnahmequelle im Chemnitzer Haushalt dar. Aus diesem Grund setzt der Kämmerer, unser Finanzbürgermeister, neue Blitzer auf die Sparpläne unserer Stadt. Diese werden aus dem Grund auch nicht an Unfallschwerpunkten, sondern an großzügig ausgebauten Ausfallstraßen aufgestellt, denn diese haben mehr Einnahmenpotential.
Jedes ungefragte Foto stellt für die Piraten einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nach dem Grundgesetz dar. Aus diesem Grund ist diese Praxis nur hinnehmbar, wenn es wirklich kriminelle Handlungen betrifft, die auch ausreichend begründet wurden. Siebzig Stundenkilometer an breiten, einsehbaren, gut ausgebauten Straßen ohne Fußgänger oder Wohnumfeld zu fahren, ist keine gute Begründung, um als Verkehrssünder zu gelten. Wer hier geblitzt wird, ist Überregulierung zum Opfer gefallen.
Die Chemnitzer Piraten fordern daher, das die bestehenden Blitzer auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, bei negativem Urteil abgebaut werden, sowie neue Anlagen nur von Ämtern für Bauen und Verkehr beantragt und in Kooperation mit der Polizei geplant werden dürfen. Das Potential für Einnahmen darf bei der Bewertung keine Rolle spielen. Des weiteren sollen die Bußgelder der Verkehrserziehung und der Pflege der bestehenden Straßen zugeführt werden.
Die Chemnitzer Piraten sträuben sich nicht grundsätzlich gegen Überwachung des fließenden Verkehrs. Eine verstärkte Kontrolle z.B. vor Schulen und Kindergärten, innerhalb ihrer Öffnungszeiten, sollte jedem einleuchten.
Die Gründe sollen für jeden Bürger nachvollziehbar gemacht werden. Wem eine Maßnahme einleuchtet, der nimmt auch eine Strafe an.
ToRo
Ich wollte mal einen Testvorschlag einbringen. Demnächst werden wir, wie bis zur Wahl vorgesehen, wohl Abstimmungstools testen.