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Aktives Wahlrecht für alle Chemnitzer (ab 14)


Die Chemnitzer Piraten setzen sich für ein kommunales Wahlrecht für alle mündigen Chemnitzer ein, unabhängig von Alter und Herkunft.

Wer seinen Wohnsitz in Chemnitz, sowie das 14. Lebensjahr vollendet hat und in der Lage ist, den Prozess der Wahl unbeeinflusst bis zur Abgabe seiner Stimme zu durchlaufen, sollte auch die Chance erhalten, in Fragen, welche sein unmittelbares Lebensumfeld betreffen, mitbestimmen zu dürfen. Auch die Meinung von zugezogenen Bürgern ohne Staatsbürgerschaft muss gehört werden, denn auch Sie leben und arbeiten hier. Die Vormundschaft soll einem Menschen dieses Recht nicht entziehen. Das größte Augenmerk liegt dabei auf, ebenfalls von uns geforderten, Mitteln der direkten Demokratie zur Gestaltung unserer Stadt.

Viele Schulen behandeln im Gemeinschaftskunde-Unterricht das politische System, die Parteien und ihre Inhalte. Viele führen sogar ein Planspiel einer Wahl durch. Das ist die Zeit in der die Jugendlichen sich bereits ein qualifiziertes Urteil über die Parteien bilden können. Hier lernen sie, wie ernst man eine Wahl nehmen muss und das ihre Stimme etwas wert ist. Da Sie dieses Wissen und diese Fähigkeiten nicht gleich umsetzen können, leidet die Ernsthaftigkeit des Engagements im Unterricht und die Lust an der Politik wird oftmals wieder genommen. Mit Einführung dieses geänderten Wahlrechtes sollte diese Unterrichtung am Termin der nächsten Wahl fest gemacht werden.

Die Chemnitzer Piraten gehen damit auch auf kommende Probleme der Demografie und Überalterung ein. Ein hoher Altersdurchschnitt wird sich natürlich auch auf Wahlen auswirken. Das Hören der jungen Wähler und der damit einhergehenden, stärkeren Beschäftigung junger Familien mit der Wahl, wird Chemnitz für Bürger niedrigeren Alters attraktiver machen und seinen Teil zur Sicherung der Zukunft unserer Stadt beitragen.

Dies könnte außerdem die gesuchte Kampfansage gegen den Ruf der Fremdenfeindlichkeit innerhalb Sachsens sein. Wir wünschen uns das Chemnitz ein Ort wird, der so weltoffen und demokratisch ist, das es über die Stadtgrenzen hinaus strahlt und mit diesen Werten innerhalb Deutschlands, vielleicht sogar innerhalb der EU oder noch weiter, mit diesen Werten glänzt.


Diskussionen

  • ToRo ist dafür
    +4

    Nach der Diskussion auf der Kreisvollversammlung hab ich meinen Programmantrag mal verbessert und auf den größten Konsens gebracht.

    Es gab eine Anfrage bezüglich des Alters. Ich sage mal, das diese Altersgrenze uns ruhig zum Zähne knirschen bringen sollte, denn es gibt auch Wahlberechtigte, die auf Grund ihres sehr hohen Alters und Geisteszustandes keine Entscheidung mehr treffen können, die wir für klug oder weise halten würden. Mein Punkt ist aber vor allem, das jemand, der für seine Taten die Verantwortung übernehmen muss(Strafmündigkeit), auch die Verantwortung für seine Wahl übernehmen kann.

    Oder noch ein wichtiger Punkt: Warum sollte jemand mit 90 Jahren mehr Recht haben, die Stadt für die Zukunft zu gestalten, als ein junger Mensch, der hier statistisch noch 60 Jahre leben könnte.

  • Aktives Wahlrecht ab 14 Jahren ist o.k., der Vollständigkeit halber noch der Vorschlag für`s passive Wahlrecht : 18 Jahre; Bedingung dauerhafter Wohnsitz in C.

  • Auf Kommunaler Ebene könnte ich so etwas mit tragen. Die Frage ist was "dauerhaft in Chemnitz leben" bedeutet. Will man jeden der sich gemeldet hat das Wahlrecht zu billigen (einfach zu prüfen) oder nur, wer seit 1 oder 2 Jahren in Chemnitz gemeldet ist?

    Auf Landes oder Bundesebene sehe ich dies aber nicht als übertragbar an.

    • Ich schmeiße es einfach mal so rein: Gesetzliche Sicherstellung zur Teilhabe behinderter Menschen am Kommunalen Wahlen.

      Besonders wichtig, weil es um die eigene Region geht.

      Bitte auch an Geistige Behinderungen und Körperlich mehrfach behinderte Denken.

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